News
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Gewerbeflächenpolitik auf dem Prüfstand – Wie geht es weiter mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Bremens. Mit dem GEP 2030 hat der Senat ... -
Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“In einer Antwort ... -
Auswirkungen der Grundsteuerreform auf öffentliche Liegenschaften des Landes Bremen und seiner Kommunen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Reform der Grundsteuer zieht bundesweit eine Neubewertung aller bebauten und unbebauten Grundstücke nach sich. Auch die öffentlichen Liegenschaften des Landes Bremen ... -
Außengastronomie in Bremen – immer problemfrei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Außengastronomie ist nahezu zwangsläufig mit einer gewissen Lärmbelästigung verbunden. Daraus resultiert besonders in den Abend und Nachtstunden ein Konfliktpotenzial zwischen Kunden und ... -
Toxikologie-Labor am KBM muss bestehen bleiben!
Ole Humpich: „Der Laborbetrieb muss mindestens so lange fortgeführt werden, bis eine geeignete Alternative gefunden ist. Eine vorzeitige Schließung wäre fahrlässig gegenüber Mitarbeitern und Bürgern.“ Angesicht der geplanten Schließung ... -
Keine Kürzung der Aufstiegsfortbildungs-Prämie – Handwerk ist Rückgrat unserer Wirtschaft!
Gökhan Akkamis: „Eine Kürzung der Prämie sendet das falsche Signal und würde langfristig den Fachkräftemangel verschlimmern.“ Der rot-grün-rote Senat plant die Aufstiegsfortbildungs-Prämie in Bremen von derzeit 4.000 Euro auf ...
