News
-
Grünes Parkhaus: Senat sind eigene Vorgaben zu unbequem
Fynn Voigt: „Wenn der Senat neue Regeln für die Bürgerinnen und Bürger erlässt, muss er selbst mindestens mit gutem Beispiel vorangehen. Was wir hier erleben, ist das Gegenteil davon.“ ... -
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Alleinerziehende haben Anspruch darauf, dass der andere Elternteil Unterhalt für das Kind bezahlt. Kommt dieser der Verpflichtung jedoch nicht nach und zahlt keinen ... -
Gebührenschock für Bürger: Staat bläht sich auf – und die Menschen zahlen die Zeche
Thore Schäck: „Es reicht eben nicht, einfach neue Stellen zu schaffen und sich dafür auf die Schultern zu klopfen. Es braucht eine klare Aufgabenanalyse und ein mutiges Aufräumen bei überflüssigen ... -
Fast 45 Millionen Euro – Bremen lässt säumige Unterhaltsschuldner davonkommen
Ole Humpich: „Ein Senat, der 90 Prozent der Schulden nicht eintreibt, verspielt das Vertrauen der Steuerzahler – wir fordern Konsequenzen!“ Bremen, 7. April 2025. Bremen schneidet beim Rückgriff auf ... -
Arbeitszeiterfassung: Senatorin Aulepp stellt sich gegen eigene Mitarbeiter
Fynn Voigt: „Während die linksgrüne Politik nicht müde wird, die Unternehmen und Betrieben mit immer neuen Regelungen und Bürokratie-Orgien zu überziehen, schrecken sie davor zurück, Lehrerinnen und Lehrern einen besseren ... -
Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte
Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“ Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, ...
