FDP-Fraktion Bremen
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    24. April 2025

    Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen ...
  • Allgemein
    24. April 2025

    FDP fordert Aus für die Freikarte: Schluss mit millionenteuren Karussell-Gutscheinen!

    Ole Humpich: „Ein Autoscooter-Gutschein ist kein Sozialkonzept, sondern ein teures Wahlgeschenk mit fraglichem Nutzen.“ Bremen, 24. April 2025. Die sogenannte Freikarte wurde vom rot-grün-roten Senat nach der ...
  • Anfrage
    23. April 2025

    Klinikum Links der Weser: Welche Pläne hat der Senat für 6,2 ha Entwicklungsfläche?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In seiner Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu den Nachnutzungsplänen für das Klinikum Links der Weser hat der Senat in der ...
  • Allgemein
    17. April 2025

    Bremen ist kein Staatskonzern – Schluss mit der Rekommunalisierungs-Wahn!

    Thore Schäck: „Wer kein Geld hat, sollte nicht den großen Unternehmer spielen.“ Bremen, 17. April 2025. Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Müllabfuhr und Stadtreinigung zeigt aus Sicht ...
  • Anfrage
    16. April 2025

    Krisenmanagement und Krisenkommunikation: Wie gut sind die Krankenhäuser im Land Bremen auf Notfallereignisse vorbereitet?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Vor rund fünf Jahren sah sich Deutschland mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Es war ein einschneidendes Ereignis, das viele Bereiche unvorbereitet ...
  • Anfrage
    14. April 2025

    Weniger Sozialzentren für Bremen? Was sind die Auswirkungen?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Einem Bericht des Weser-Kuriers zufolge gibt es aktuell interne Überlegungen des Sozialressorts die Anzahl der Sozialzentren in Bremen von sechs auf vier ...

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