News
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Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen ... -
FDP fordert Aus für die Freikarte: Schluss mit millionenteuren Karussell-Gutscheinen!
Ole Humpich: „Ein Autoscooter-Gutschein ist kein Sozialkonzept, sondern ein teures Wahlgeschenk mit fraglichem Nutzen.“ Bremen, 24. April 2025. Die sogenannte Freikarte wurde vom rot-grün-roten Senat nach der ... -
Klinikum Links der Weser: Welche Pläne hat der Senat für 6,2 ha Entwicklungsfläche?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In seiner Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu den Nachnutzungsplänen für das Klinikum Links der Weser hat der Senat in der ... -
Bremen ist kein Staatskonzern – Schluss mit der Rekommunalisierungs-Wahn!
Thore Schäck: „Wer kein Geld hat, sollte nicht den großen Unternehmer spielen.“ Bremen, 17. April 2025. Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Müllabfuhr und Stadtreinigung zeigt aus Sicht ... -
Krisenmanagement und Krisenkommunikation: Wie gut sind die Krankenhäuser im Land Bremen auf Notfallereignisse vorbereitet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Vor rund fünf Jahren sah sich Deutschland mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Es war ein einschneidendes Ereignis, das viele Bereiche unvorbereitet ... -
Weniger Sozialzentren für Bremen? Was sind die Auswirkungen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Einem Bericht des Weser-Kuriers zufolge gibt es aktuell interne Überlegungen des Sozialressorts die Anzahl der Sozialzentren in Bremen von sechs auf vier ...