News
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Grunderwerbssteuererhöhung verteuert Wohnen
Steiner: Extra-Belastungen für Anleger nicht akzeptabel. Die rot-grüne Koalition beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Die Freien Demokraten bekräftigen ihre Kritik an diesem Plan: „Wer mehr Wohnungen und Häuser will, ... -
Weservertiefung zügig umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Bei der Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser handelt es sich um eine der wichtigsten infrastruktur- und hafenpolitischen Maßnahmen für die maritime ... -
Bremen muss gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen
Hilz: Senat scheitert mit Einschränkung der Universalhäfen. Der hafenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den rot-grünen Senat nach Überweisung des ... -
EuGh-Urteil lässt Tür zur Weservertiefung offen
Hilz: Bremen braucht Wachstumsimpulse für neue Arbeitsplätze Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Gewässerschutz bei einer Vertiefung von Flüssen eine wichtige Rolle spielt. Er muss aber ... -
Auf Grauwall-Ausbau verzichten!
Hilz: FDP will auf ersten Schritt weitere folgen lassen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Bremen und Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz begrüßt erste Vorhaben der Bremerhavener Koalition: „Es ... -
Bei aller Not Spielregeln einhalten!
Buhlert: Zivilgesellschaft bei Flüchtlings-Integration mitnehmen. Es kommen in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Bremen als in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Entwicklung stellt Politik und Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. „So ...
