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News

  • Inneres
    3. Februar 2026

    Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende

    Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ...
  • Frauen
    2. Februar 2026

    Sichere Heimwege für Frauen und Kinder: Angebote stärken, Not-Taxi retten!

    Thore Schäck: „Dass sich viele Frauen in Bremen nicht mehr sicher fühlen, ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Angebote wie das Not-Taxi leisten wertvolle Arbeit, sie verdienen unsere ...
  • Bildung
    2. Februar 2026

    Schriftliche Division – Absenkung fachlicher Standards im Mathematikunterricht der Grundschule?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen steht seit Jahren vor erheblichen Herausforderungen im Bildungsbereich. Der IQB-Bildungstrend 2024 bestätigt erneut und in aller Deutlichkeit den schlechten ...
  • Kultur
    2. Februar 2026

    Kultur macht stark: Wie lange noch?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ist das größte Förderprogramm der kulturellen Bildung in Deutschland. 2023 ist das vom Bundesministerium für Bildung, ...
  • Frauen
    2. Februar 2026

    Sichere Heimwege in Bremen: Schutzangebote und Nachtmobilität für Frauen und Kinder ausbauen, Frauen-Not-Taxi stärken

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Sicherheitslage im Land Bremen ist im bundesweiten Vergleich auffällig. Laut Daten des Bundeskriminalamts sei Bremen die gefährlichste Großstadt Deutschlands. 2024 lag die ...
  • Flüchtlinge
    2. Februar 2026

    Integrieren statt mieten: Rot-grün-rotes Wohnungskonzept für Flüchtlinge geht nicht auf!

    Ole Humpich: „Statt die explodierenden Sozialausgaben nachhaltig zu senken, bindet der Senat Millionen in langfristig angemieteten Wohnungen, während im eigenen Wohnungsbestand massiver Leerstand herrscht.“ Mehr als 700 Geflüchtete sollen ...

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