News
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Wie beurteilt der Senat das Potenzial europäischer Alternativen zur Ermittlungssoftware Palantir?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen will beim Einsatz von Datenanalyse-Software in der Polizei nicht auf den US-Anbieter Palantir setzen und hat sich für eine europäische Lösung ... -
Stärkung der internationalen Hafenkooperationen: Partnerschaft der bremischen Häfen mit dem Hafen Taichung/Taiwan im Bereich Digitalisierung, Offshore-Logistik und Smart-Port-Technologien
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Der Seehandel bildet das Rückgrat der deutschen Außenwirtschaft: Rund zwei Drittel aller Exporte und Importe erfolgen über Seewege. Laut ifo-Institut liefen allein rund ... -
Milliardenförderung für Weltraumsicherheit nutzen – Zivilklausel abschaffen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Milliarden-Investitionen in die Weltraumsicherheit sind eine riesige Chance für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Um davon optimal profitieren zu können, muss der Senat die Zivilklausel abschaffen.“ ... -
Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder ... -
Rot-grün-rotes Minus-Geschäft – Pleite für den Ausbildungsfonds
Gökhan Brandt: „Welch eine Ironie: Der vom Senat geschaffene Ausbildungsfonds ist kurz nach seiner Einführung schon pleite wie der Senat selbst.“ Der aktuelle Sachstandsbericht der Senatorin für Arbeit entlarvt ... -
Gewalt gegen ältere Frauen: Wie steht es um Prävalenz, Prävention und Hilfen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Gewalt gegen ältere Frauen ist ein tabuisiertes Thema und wird vielfach übersehen. Für das Land Bremen zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, dass die ...
