News
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PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Neufassung des § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 17. September 2022 wurde den Bundesländern die Aufgabe übertragen, durch eigene Verordnungen Hygiene und ... -
Bundesjugendspiele in Bremen: Wie steht es um den traditionellen Wettkampfgedanken?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bereits seit 1951 gibt es sie: die Bundesjugendspiele. Sie sollen Schülerinnen und Schülern Freude an Bewegung und am sportlichen Messen vermitteln. Zugleich ... -
Nach Aulepp-Debakel: Bremen braucht echten Neustart in der Bildungspolitik!
Fynn Voigt: „Der Rücktritt von Senatorin Aulepp war längst überfällig, das Bremer Bildungssystem liegt am Boden. Ob ein SPD-Mann aus dem Bildungsnotlageland Berlin der richtige für die Wiederaufbau ist, ist ... -
Jetzt doch Wohnungsbau? – Wie geht es weiter mit dem Rennbahngelände?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Über sechs Jahre ist es mittlerweile her, dass der rot-grün-rote Senat mit seinen Plänen, das Rennbahnareal in der Vahr mit Wohnungen zu ... -
Bremer Bildung braucht Neuanfang – FDP fordert sofortigen Aulepp-Rücktritt
Fynn Voigt: „Das Zögern und Warten kostet Bremen wertvolle Zeit – Frau Aulepp muss endlich den Weg frei machen.“ Angesichts der Spekulationen über den Rückzug von Bildungssenatorin Sascha Aulepp ... -
18 Aufbrüche pro Tag: Parken muss wieder sicherer werden!
Dr. Schröder: „Die Diebstahlzahlen bei Autos und Fahrrädern sind in den letzten Jahren explodiert. Vor allem bei den zentralen Parkhäusern müssen wir ans Sicherheitskonzept ran.“ Laut Senatsantwort auf eine ...