Zenner
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Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht beschleunigen – Intensivpädagogische Maßnahmen installieren
Antrag der Fraktion der FDP. Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht, neben der strafrechtlichen Ahndung, auch die Erziehung straffällig gewordener Jugendlicher. Um diesem Kerngedanken Rechnung zu tragen und eine zukünftige ... -
Blitzlichtgewitter in Bremen? – FDP-Fraktion fragt nach
Zenner: Blitzer sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben eine Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt, in der es um die ... -
Brandschutzziele auf bundesweites Niveau anheben
Zenner: Bankrotterklärung von Innensenator Mäurer. Die geplante Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und die damit einhergehenden Festschreibungen der momentanen Bremer Brandschutzziele von 8 Einsatzkräften, die in 10 Minuten am Einsatzort ... -
Engagement von Sportvereinen anerkennen – Eigenleistungen anrechnen!
Antrag der Fraktion der FDP. Sportvereine sind wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Sie gestalten soziales Miteinander überwiegend selbstständig, freiwillig und ehrenamtlich. Über 160.000 Menschen sind in Bremen in mehr als ... -
Blitzer in der Stadt Bremen – Wie steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten da?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Auf städtischem Gebiet in Bremen gibt es eine Vielzahl von stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Als Begründung für das Aufstellen von sogenannten ... -
Aufklärung von Sexualstraftaten verbessern
Zenner: Mehr Personal sorgt für bessere Ermittlungsergebnisse. Zur aktuellen Debatte über die Defizite bei der Ermittlung und Ahndung von Sexualstraftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner: „Die ...
