Blitzer in der Stadt Bremen – Wie steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten da?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Auf städtischem Gebiet in Bremen gibt es eine Vielzahl von stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Als Begründung für das Aufstellen von sogenannten Blitzern wird häufig die Verhütung von Unfällen sowie die Überwachung von besonders gefährlichen Verkehrsbereichen angeführt. Dies erfordert aber auch, dass die Standorte der stationären Anlagen regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls aufgegeben werden.
Wir fragen den Senat:
- Welche einzelnen stationären Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung an wel- chen Standorten haben jeweils in den vergangenen fünf Jahren in welcher Höhe jährliche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern für die Stadt Bremen erzielt?
- Welche einzelnen stationären Anlagen zur Rotlichtüberwachung an welchen Standor- ten haben jeweils in den vergangenen fünf Jahren in welcher Höhe jährliche Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern für die Stadt Bremen erzielt?
- Wie hoch ist die Anzahl der eröffneten Verwarn- und Bußgeldverfahren, ausgehend von welchen stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- bzw. Rotlichtüberwachung an welchen Standorten in den letzten fünf Jahren?
- Welche Kriterien werden zur Rechtfertigung der Aufstellung von stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung herangezogen und welche rechtlichen Regelungen liegen dem zugrunde?
- Wie bewertet der Senat die Aussage, dass stationäre Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung lediglich an Unfallschwerpunkten sowie an sensiblen Orten, wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern, aufgestellt werden sollten?
- Inwieweit überprüft der Senat regelmäßig, ob die Kriterien, nach denen die einzelnen stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung aufgestellt wurden, weiterhin erfüllt sind?
- Wie hoch ist die Anzahl der aufgestellten stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- überwachung im Verhältnis zur Einwohnerzahl, zur Fläche der Stadt Bremen und zum jährlichen Verkehrsaufkommen?
- Wie hoch ist die Anzahl der aufgestellten stationären Anlagen zur Rotlichtüberwachung im Verhältnis zur Einwohnerzahl, zur Fläche der Stadt Bremen und zum jährlichen Verkehrsaufkommen?
- Wie steht die Stadt Bremen im Verhältnis mit den Städten Hamburg, Berlin, Nürnberg, Hannover, Köln, Düsseldorf, Duisburg, München, Dresden und Leipzig in dem Vergleich der stationären Anlagen zur Rotlicht- bzw. Geschwindigkeitsüberwachung bezogen auf die Einwohnerzahl, die Fläche bzw. das jährliche Verkehrsaufkommen da?
Peter Zenner, Rainer Buchholz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP