Zenner
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Verschärfung des Waffenrechts: Ein Schuss in den Ofen
Zenner: Ulrich Mäurers Vorstoß ist reine Symbolpolitik. Innensenator Ulrich Mäurer hat heute bekanntgegeben, dass Bremen im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes eintreten wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied ... -
Schwertransporter von Privaten begleiten lassen
Zenner: Polizei spürbar entlasten. Die FDP-Faktion Bremen fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dass Großraum- und Schwertransporte zukünftig nicht mehr von der Bremer Polizei begleitet werden müssen. Der ... -
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ... -
Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren ... -
Stadtamt: FDP für Sofort-Maßnahmenpaket gegen Katastrophenzustände
Zenner: Gefragt sind jetzt Flexibilität beim Personalkonzept, Aufgabenkritik und stärkere Digitalisierung. Die Zustände im Stadtamt sind aus Sicht der Freien Demokraten vollkommen inakzeptabel. „Beim Bürgerservice handelt es sich um ...
