Blitzlichtgewitter in Bremen? – FDP-Fraktion fragt nach
Zenner: Blitzer sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da.
Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben eine Anfrage an den rot-grünen Senat gestellt, in der es um die Blitzeranlagen in der Stadt Bremen geht. Peter Zenner, rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt zur Intention der Kleinen Anfrage:
„Blitzereinrichtungen dienen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb sollte sich der Einsatz auf unfallträchtige Schwerpunkte und sensible Orte wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser beschränken. In Bremen hat man allerdings das Gefühl, dass überdurchschnittlich viele Blitzer aufgestellt werden und diese eher zum Eintreiben von Geld genutzt werden. Bestehende Anlagen müssen deshalb regelmäßig evaluiert werden und auf ihren wirklichen Nutzen zur Verkehrssicherheit bewertet werden. Und genau in diesen Punkten haken wir nun beim Senat nach.“