Steiner
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Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und ... -
Sicherheit in ganz Bremen garantieren
Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und ... -
Gesetz zur Abschaffung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft ... -
FDP begrüßt Ja zum Kühne & Nagel Neubau
Steiner: Bauvorhaben schafft auch neue Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft begrüßen den geplanten Neubau der Firmenzentral von Kühne + Nagel an der Martinistraße/Wilhelm-Kaisen-Brücke. Die Vorsitzende der ... -
Aktuelle Stunde zur Entwicklung des Industriestandortes Bremen beantragt
Steiner: Bremen darf sich nicht abhängen lassen. Bremen ist im Ranking der deutschen Industriestädte jüngst von Platz 5 auf Rang 8 abgerutscht. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft ... -
FDP verurteilt Angriff auf GdP-Geschäftsstelle
Steiner: Unser Rechtsstaat muss sich auch wehren können. Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf ...
