Sicherheit in ganz Bremen garantieren

Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig.

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und nicht mehr nach Sicherheitslage gemacht werde. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Mehr Aufgaben, mehr Einsätze = Mehr Personal? Diese einfache Rechnung geht unter Rot-Grün nicht auf. Anstatt die Personalzahlen bedarfsgerecht nach oben anzupassen und die Polizei handlungsfähig auszustatten, gibt es vom Senat nur seichte Worte, aber wenig Taten. Die Sicherheit unserer Einwohner darf nicht von der Kassenlage abhängig sein – das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates. Innensenator Mäurer steht nun in der Pflicht, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, mit dem Sicherheit in ganz Bremen garantiert wird. Gleichzeitig darf die Belastung unser Polizeibeamten nicht weiter ansteigen. Unsere Antwort hierauf lautet: Mehr Polizisten – und zwar auf den Straßen und nicht am Schreibtisch.“

Die FDP-Fraktion Bremen hat vor diesem Hintergrund in der vergangenen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, der eine Zielzahl von mindestens 2600 Polizisten in Bremen und 486 Polizisten in Bremerhaven fordert. Der Antrag wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen – mit offenem Ende.

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