Steiner
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FDP fordert Konjunkturprogramm für Familien
Steiner: Kinderfreibeträge erhöhen und auf Grunderwerbsteuer verzichten. Mütter und Väter werden immer stärker durch steigende Steuern und Sozialabgaben belastet. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingung um ein Kind aufzuziehen immer schwieriger werden. Aus diesem Grund ... -
Neuer Taxi-Tarif für die Stadtgemeinde Bremen: Einmal Kurzstrecke bitte!
Antrag der Fraktion der FDP. Sie kommt ursprünglich aus Berlin und erfreut sich dort großer Beliebtheit und Akzeptanz: die Taxi-Kurzstrecke. Dort wurde sie mit dem Ziel eingeführt, die Taxe zu einem öffentlichen Verkehrsmittel für ... -
Bund-Länder-Finanzen: Kaum gibt Sieling Vorsitz ab, löst sich der Knoten
Steiner: Bund und Länder haben dennoch Chance auf echte Reform verpasst. Bund und Länder haben sich in einer Marathonsitzung auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2020 den Löwenanteil der ... -
Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. Diesen unhaltbaren Zustand nimmt die ... -
Bremen heißt IKEA City willkommen
Steiner wirbt in Brief an IKEA-Deutschlandchef für Bremer Innenstadt. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem sie die Bremer Innenstadt für Kunden und Händler deutlich spannender machen möchte. Das ... -
FDP klopft beim Senat Leistungsfähigkeit der WFB ab
Steiner: Viele Tätigkeiten werden in Bremen doppelt erledigt. Mit einer Kleinen Anfrage möchte die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die Leistungsfähigkeit und Zukunftsperspektiven der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) abklopfen. Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner erklärt ...