Soziales
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Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen ... -
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Alleinerziehende haben Anspruch darauf, dass der andere Elternteil Unterhalt für das Kind bezahlt. Kommt dieser der Verpflichtung jedoch nicht nach und zahlt keinen ... -
ESF in Bremen – wie geht es weiter?
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Er soll den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen erleichtern, für Qualifizierung sorgen und die soziale ... -
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 2
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 15.02.2025 berichtete der Weser-Kurier unter der Überschrift „Behörde hat auch Tote angeschrieben“, dass die Unternehmen im Land Bremen zwar bis Ende ... -
Bremen braucht mehr Wohnungsbau und weniger Klassenkampf!
Fynn Voigt: „In ihrem Regulierungswahn versetzt Rot-Grün-Rot der Baubranche einen schweren Schlag. Die Verschärfung der Sozialwohnungsquote ist kein Bau-Turbo für Bremen, sondern ein Bau-Turbo für die umliegenden Gemeinden.“ Die ...
