Sicherheit
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Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die ... -
Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze
Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln. Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner: „Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis ... -
Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt
Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der ... -
Sicherheit in ganz Bremen garantieren
Steiner: Mehr Polizisten auf den Straßen notwendig. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft teilen die Kritik von Bremens Polizeipräsidenten, Lutz Müller, dass im Land Sicherheitsarbeit nach Kassenlage und ... -
Aufklärung von Sexualstraftaten verbessern
Zenner: Mehr Personal sorgt für bessere Ermittlungsergebnisse. Zur aktuellen Debatte über die Defizite bei der Ermittlung und Ahndung von Sexualstraftaten erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner: „Die ... -
Keine Kürzungen bei der Bremerhavener Polizei
Zenner: Karoline Linnert handelt kurzsichtig. Mit Unverständnis reagiert der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, auf die Äußerung von Finanzsenatorin Karoline Linnert, dass die Bremerhavener Polizei schrumpfen soll. „Die ...
