Presse
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Rundfunkbeitrag: Scheitern als Chance für Reformen nutzen!
Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... -
Ortsaufnahmegesetz: Einbindung Fehlanzeige und mit heißer Nadel gestrickt!
Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein ... -
Frauenhilfe muss krisenfester aufgestellt werden!
Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät. Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, ... -
Rechtsextreme bei der Feuerwehr? FDP fordert konsequente Aufklärung!
Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin ... -
Besetzung der Dete: FDP fordert Räumung des Gehwegs!
Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. ... -
Bremen kann durch Campus für Künstliche Intelligenz (KI) profitieren
Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der ...