Presse
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FDP lehnt neues Infektionsschutzgesetz ab!
Lencke Wischhusen: Bremer Senat muss im Bundesrat Einspruch erheben. Der Bundestag hat heute das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, welches unmittelbare Auswirkungen auch auf die Freie Hansestadt Bremen hat. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Neue Bildungssenatorin in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft wählen!
Hauke Hilz: Wir können uns keinen Stand-by-Modus in der Bildungspolitik leisten. Laut Medienberichten hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sich für Sascha Aulepp als Nachfolgerin für die scheidende Bildungssenatorin Claudia ... -
Corona-Maßnahmen: Ein Umdenken muss jetzt stattfinden!
Hauke Hilz: Der Weg muss weg von repressiven Maßnahmen hin zu mehr Prävention und mehr sozialem Leben im Freien führen! Zur heutigen Debatte über die Änderung der Corona-Verordnung im Land Bremen erklärt der ... -
Rücktritt von Senatorin Bogedan kommt zur Unzeit!
Hauke Hilz: Bildungsbehörde steht vor enormen Herausforderungen. Die Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke ... -
Auf Initiative der FDP: Hanse-Sani soll verstetigt werden!
Birgit Bergmann: Ein großer Erfolg für Notfallpatienten in Bremen. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde in Bremen der sogenannte Hanse-Sani eingeführt. Dabei handelt es sich um ein speziell ausgerüstetes Fahrzeug des ... -
Keine Überraschung: Mietendeckel ist verfassungswidrig!
Thore Schäck: Rot-rot-grünes Prestigeprojekt ist krachend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Beschluss den Mietendeckel in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Der ...