Presse
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Gewalt gegen Polizisten: FDP fordert mehr Unterstützung für Sicherheits- und Rettungskräfte!
Dr. Marcel Schröder: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf uns alle. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig, besser ist es, den Menschen im Einsatz effektive Hilfsmittel an die Hand ... -
Erhöhung der Hafengebühren: Bremer Senat belastet die maritime Wirtschaft!
Gökhan Akkamis: „Statt unsere Häfen im Wettbewerb gegen die internationale Konkurrenz zu stärken, erhöht der Senat die Gebühren und bremst so den Standort aus.“ Der Senat will die Gebühren ... -
Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!
Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“ Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur ... -
Urteil zum Ausbildungsfonds: „Eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft“
Thore Schäck: „Der Bremer Senat blockiert mit seiner Zwangsabgabe die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe. Statt auf Zusammenarbeit und Anreize zu setzen, werden Unternehmer belastet und abgeschreckt! Trotz des Urteils bleibt der ... -
Wohnarmut bekämpfen: Weniger Regulierung, mehr Angebote
Ole Humpich: „Die rot-grüne Regierung hat Bremen über Jahre hinweg runtergewirtschaftet, die Armutsquote liegt auf Rekordniveau und staatliche Regulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse oder exklusive Baustandards begünstigen steigende Mieten und hohe ... -
Grunderwerbsteuer senken – Familien entlasten!
Thore Schäck: „Der Wohnungsmarkt braucht Reformen zur Entlastung und nicht immer neue Hürden.“ Der Senat plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2025 um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 ...
