Polizei
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Schwertransporter von Privaten begleiten lassen
Zenner: Polizei spürbar entlasten. Die FDP-Faktion Bremen fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dass Großraum- und Schwertransporte zukünftig nicht mehr von der Bremer Polizei begleitet werden müssen. Der ... -
Polizei entlasten – Schwertransporte von Privaten begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Ortspolizeibehörden im Land Bremen sehen sich zweifellos mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und der stetig wachsenden Gefahr ... -
Mehr Polizei in Bremerhaven: CDU hat’s endlich begriffen
Hilz: Seestadt-Beamte personell besser ausstatten Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten auf die jüngste Pressemitteilung der Bremerhavener CDU, in der gefordert wird, die Polizei in der Seestadt personell deutlich ... -
Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze
Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln. Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner: „Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis ... -
BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ... -
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ...