Buhlert
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GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko
Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht. Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord ... -
Entwicklung des Deutschlandstipendiums an den Hochschulen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Wir fragen den Senat: Wie viele Studierende wurden seit der Einführung 2011 durch das Deutschlandstipendium, aufgeschlüsselt nach Jahren, Hochschulen, Fachrichtung/Studiengang, Fachsemester der Geförderten ... -
Flüchtlinge dürfen nicht in Zelten überwintern
Buhlert: Flüchtlinge schnellstmöglich in festen Unterkünften unterbringen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, fordert vom Senat endlich Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. ... -
Für ein weltweites Klimaschutzabkommen, starke und nachhaltige Klimaschutzziele!
Antrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und DIE LINKE. Vom 30. November bis zum 11. Dezember dieses Jahres findet in Paris die UN- ... -
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ... -
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ...
