Buhlert
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Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes
Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Autobahnringschluss A 281 zügig realisieren
Buhlert: Situation ist nicht länger zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, nimmt die Vorstellung des Konzeptes für den Bauabschnitt 2.2 zum Anlass, sich für eine zügige ... -
Mehr Sonntagsöffnungen in der Bremer Innenstadt
Buhlert: 40 Sonntagsöffnungen im Jahr ermöglichen. Die heute vom Senat beschlossenen Sonntagsöffnungszeiten in Bremen kritisiert der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert: „Das starre ... -
Cannabis-Kosten für Schwerstkranke übernehmen
Buhlert: Krankenkassen sollen für Medikamente aufkommen – FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zur Umsetzung. Für viele schwerstkranke Menschen und Patienten mit chronischen Erkrankungen ist der Konsum aus Cannabinoiden oft die ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ...
