Bremen
-
Gesicht für unsere Werte zeigen!
Steiner: Burka ist Ausdruck nicht gelungener Integration. Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im ... -
Sport-, Spiel- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Spiel und Sport sind nicht nur Grundbedürfnisse des Menschen, sondern fördern auch Gesundheit und soziales Miteinander. Insbesondere Kinder und Jugendliche können durch Bewegung ... -
Neuer Taxi-Tarif für die Stadtgemeinde Bremen: Einmal Kurzstrecke bitte!
Antrag der Fraktion der FDP. Sie kommt ursprünglich aus Berlin und erfreut sich dort großer Beliebtheit und Akzeptanz: die Taxi-Kurzstrecke. Dort wurde sie mit dem Ziel eingeführt, die Taxe ... -
Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. In vielen Kommunen stellt die Rückführung straffällig gewordener Ausländer die zuständigen Behörden vor große Probleme. Dies gilt auch für Bremen. Hierbei stellt ... -
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ... -
Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren ...
