Bremen
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Ehen Minderjähriger in Bremen – Opfer müssen geschützt werden!
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland ist eine Heirat erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte ein Teil des ... -
Streit um Polizeikosten: Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der Vereine!
Ole Humpich: „Der Vorstoß von Innensenator Mäurer könnte für viele Vereine existenzielle Auswirkungen haben. Gerade kleinere Vereine werden die hohen Kosten nicht stemmen können.“ Seit Donnerstag wird vor dem ... -
Anwohnerparken soll erweitert werden: Rot-Grün kann Autos nicht einfach verbannen!
Thore Schäck: „Dem Senat muss doch auch langsam klar sein, dass sich der Autoverkehr nicht einfach in Luft auflösen wird. Wir müssen Park-Alternativen schaffen. Das ist der einzige Weg.“ ... -
Unibad am Leben erhalten: FDP fordert Planlos-Senator Mäurer zum Handeln auf!
Ole Humpich: „Die unklare Zukunft des Unibads muss endlich gelichtet werden. Der Innensenator hat lange genug rumgeeiert, er muss jetzt endlich einen klaren Plan für den Weiterbetrieb vorlegen!“ Das ... -
Kosten-Explosion bei Querspange Ost: Pleite-Senat sollte Bahn-Projekt hintenanstellen!
Fynn Voigt: „Die Planungsprozesse müssen dringend entbürokratisiert, die Verfahren entschlackt werden. Sonst gehören Kosten-Explosionen und Endlos-Baustellen auch in Zukunft zum Bremer Standard.“ Der Bau der neuen Straßenbahn-Verbindung Querspange Ost ... -
Behördengänge erleichtern, Autofahrer unterstützen – Senat muss Online-Zulassungen möglich machen!
Dr. Marcel Schröder: „Dass die Online-Zulassung für Fahrzeuge in Bremen nicht funktioniert, steht stellvertretend für unseren Rückstand bei der Digitalisierung. Hier müssen wir dringend aufholen, um die Bürger zu entlasten.“ ...
