Bremen
-
Fragen zur Arbeit der Arbeitnehmerkammer
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Arbeitnehmerkammer Bremen soll die Gesamtinteressen der kammerzugehörigen Arbeitnehmer wahrnehmen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die „Wahrnehmung und Förderung des Gesamtinteresses der kammerzugehörigen ... -
Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort
Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ... -
Wie sicher ist die geschlossene Psychiatrie?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Wie sicher ist die geschlossene Psychiatrie in Bremen“ berichtete der Weserkurier über den mehrfachen Ausbruch einer Frau im Dezember. Im ... -
Repressionen gegen SUV-Fahrer? Keine höheren Parkgebühren wegen grüner Verkehrsideologie!
Fynn Voigt: „Der Senat muss dem Parkdruck entgegenwirken. Aber das geht nicht über Anti-Auto-Politik, sondern durch sinnvolle Alternativen wie dem Bau der schon lange von uns geforderten Quartiersgaragen.“ In ... -
Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Mehr als 360 Lehrkräfte haben laut der Senatorin für Kinder und Bildung in den vergangenen zehn Jahren ihren Schuldienst in Bremen gekündigt. Diese ... -
Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ...
