Ein Jahr Rot-Grün-Rot 2.0: Von verfehlten Zielen, Schulden-Wucher und Migrations-Irrsinn

Thore Schäck: „Dass die SPD sich und Bremen weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot verordnet hat, war naiv und verantwortungslos zugleich. Besser ist die Zusammenarbeit nicht geworden. Der Senat macht verlässlich so weiter wie in den 4 Jahren zuvor: Es wird für jede Menge Tralala-Projekte Geld ausgegeben und in den eigentlich wichtigen Kernthemen wie der Bildung, dem Verkehr oder der Sicherheit, vor allem im Bahnhofsbereich, geht es von Jahr zu Jahr stetig bergab. Dieses Bundesland braucht dringend eine bürgerliche Regierung, die sich endlich auf die wirklich wichtigen Themen konzentriert und Bremen hier voranbringt. Dieser rot-grün-rote Senat ist es nicht!“

Bremen, 15. Mai 2024. Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl zieht die FDP-Fraktion Bilanz und bewertet die bisherige Arbeit der zweiten Legislaturperiode von SPD, Grünen und Linken anhand von Themen und Beispielen.

Sicherheit

Die Koalition bekommt das Verbrechen in Bremen nicht in den Griff. Mitten in der Stadt vertreibt die Kriminalität verdiente Unternehmen und Geschäftsleute, während Rot-Grün-Rot gebetsmühlenartig beteuert, dass die Situation doch gar nicht so schlimm sei. Am Hillmannplatz eskaliert die Gewalt, der Hauptbahnhof ist ein Drogen-Hotspot und bei den Straftaten steuern wir auf Rekordkurs. Was braucht es noch, damit Bovenschulte und Co. aufwachen? Das Aus der Bratwurst-Kette Kiefert ist ein Symbol für die verfehlte Sicherheitspolitik des Senats. Immer mehr Unternehmer erwägen, ihre Läden in der Bremer Innenstadt zu schließen. Grund ist häufig die zunehmende Kriminalität. Wir fordern: Endlich mehr Priorität für die staatlichen Kernaufgaben wie Sicherheit und Justiz. Eine bessere Ausstattung, bei Material und Personal. Denn Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben und eine florierende Wirtschaft.

Soziales

In der Migrationspolitik darf sich die SPD und Bürgermeister Bovenschulte nicht mehr von Linken und Grünen auf der Nase herumtanzen lassen. Beispiel Bezahlkarte: Die Einführung soll verhindern, dass Flüchtlinge Sozialleistungen missbräuchlich einsetzen, z.B. für Geld-Transfers in Herkunftsländer. Andere Bundesländer haben sie schon längst umgesetzt. Der Bremer Senat aber zögert noch. Dabei bringt die Einführung der Bezahlkarte klare Vorteile mit sich. Bargeldtransaktionen sind anfällig für Missbrauch und ermöglichen es Schleuserbanden, ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen. Durch die Einführung kann eine Kontrolle und Überwachung der Ausgaben sichergestellt werden. So wird einem wesentlichen Anreiz zu irregulärer Migration entgegengewirkt. Rot-Grün-Rot sollte das Konzept schnellstmöglich umsetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass Bremen am Ende die einzige Stadt ist, die noch mit Bargeld arbeitet und dadurch zum Pull-Faktor wird. Nach wie vor nimmt Bremen mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf, als es eigentlich müsste. Dabei sind die Kapazitäten erschöpft, der Anteil der Straftaten durch Ausländer wird immer höher. Wir brauchen dringend mehr Kontrolle über die Zuwanderung.

Finanzen

Bremen ist bereits mit 23 Milliarden hochverschuldet, zahlt dafür allein 600 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Geld, das nicht mehr in Kitas, Schulen oder die Verkehrs-Infrastruktur fließen kann. Die Regierung macht es sich sehr einfach, die Haushaltslöcher mit Krediten in Milliardenhöhe zu füllen. Statt diszipliniert zu sparen und Prioritäten zu setzen, werden immer neue Notlagen-Schuldentöpfe gebildet, um die Schuldenbremse auszutricksen und rot-grün-rote Prestige-Projekte zu finanzieren. Martinistraßen-Murks lässt grüßen. Und das alles auf dem Rücken späterer Generationen, die die Schulden irgendwann zurückzahlen müssen. Das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Wir als FDP werden alles dafür tun, um den außer Kontrolle geratenen Schuldenrausch des Senats zu stoppen. Wer Geld braucht, sollte erstmal sparen und nicht einfach immer neue Kredite aufnehmen!

Kinder & Bildung

Im Sommer 2023 stand das Thema Bildung zurecht bei Rot-Grün-Rot laut eigener Aussagen noch ganz oben auf der Agenda, in den darauffolgenden Monaten änderte sich die Geisteshaltung offenbar. Der Bildungshaushalt für 2024 und 2025 ist eine Billig-Lösung. Dabei ist Bildung gleichzeitig Wurzel und Lösung vieler Probleme in Bremen. Wir sind bundesweit in fast sämtlichen Bildungsvergleichen Schlusslicht, trotzdem will die Regierung in den nächsten Jahren weniger Geld pro Schüler ausgeben – diese Gleichung geht nicht auf! Themen wie die Förderung für Kinder mit Sprachdefizit – eigentlich Kern-Punkt im rot-grün-roten Koalitionsvertrag – sind für die Zukunft unseres Bundeslandes von zentraler Bedeutung und dürfen nicht einfach auf Übermorgen verschoben werden. Dieser Haushalts-Entwurf für den Bildungssektor kommt einer Kapitulation gleich. Wir fordern, dass der Senat die Einteilung anhand der drängenden Probleme in unserem Bundesland überdenkt und mehr Mittel zur Verfügung stellt!

Sanierungsstau bei Schulen und Kitas: Der Senat gibt gern Geld für alle möglichen Tralala-Projekte aus, versäumt aber, die öffentlichen Bildungseinrichtungen in Schuss zu halten. Der Sanierungsstau ist enorm, für Schulen und Kitas fehlen insgesamt zwei Milliarden Euro – ein Ergebnis der falschen Prioritätensetzung der rot-grünen Regierung der vergangenen Jahre. Diesem Versäumnis nun einfach mit noch mehr neuen Schulden zu begegnen, ist eine Frechheit. Kocht Bovenschulte das Thema Bildung weiter auf Sparflamme, werden auch in Zukunft tausende Kinder ohne Kita-Platz dastehen.

Verkehr

Die Zufriedenheit mit dem Bremer Verkehr ist unter Rot-Grün-Rot in allen Bereichen deutlich schlechter geworden. Insbesondere die Autofahrer leiden offenbar sehr unter der rot-grün-roten Verkehrspolitik der letzten Jahre. Aber auch der ÖPNV – beim Senat nach eigenen Angaben ganz oben auf der Agenda – hat sich in den Augen der Nutzer verschlechtert. Selbst bei der von den Grünen bevorzugte Gruppe der Fahrradfahrer ist die Unzufriedenheit gestiegen. Der links-grüne Kampf gegen das Auto geht erst recht nicht auf, wenn auch die Verkehrsalternativen immer unattraktiver werden. Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, die Prioritäten auf die Sanierung der Straßen und Brücken zu legen. Wir brauchen eine fließende Mobilität in der Stadt, das kommt allen Verkehrsteilnehmern und letztendlich auch dem Klima zugute – eigentlich ja ein rot-grün-rotes Lieblingsthema. Zudem muss der Senat endlich dem Parkdruck entgegenwirken. Und das nicht über Verbotspolitik, sondern vor allem durch sinnvolle Alternativen wie dem Bau der schon lang angekündigten Quartiersgaragen.

Innenstadt

Wie in vielen anderen Bereichen läuft es auch hier wieder, wie vom Senat bekannt: Es gibt viele Sonntagsreden, es werden runde Tische gegründet und zahlreiche neue Stellen für Parteimitglieder geschaffen – am Ergebnis ändert sich aber nichts. Rot-Grün-Rot muss handeln, statt weiter nur hohle Versprechungen zu liefern. Die Innenstadt muss sicherer und sauberer werden. Und zwar, indem man konsequent gegen organisiertes Betteln vorgeht und Obdachlosen Alternativen bietet. Bremen muss sich um attraktive Einkaufsmöglichkeiten bemühen und gleichzeitig die Nutzung um Wohnen, Arbeiten und Erleben ergänzen.

Parken immer unattraktiver: Zum Jahreswechsel ließ der Senat die Parkpreise deutlich erhöhen. Von 30 auf 75 Euro stiegen Anwohner-Parkgebühren, von 6 auf 8 Euro das Tagesticket bei der Brepark. Auch die Parkkosten bei Veranstaltungen stiegen drastisch. Besucher an den Messehallen mussten zeitweise 15 Euro pro Stellplatz bezahlen. Die Erhöhungen schwächen den Einkaufs- und Event-Standort Bremen nachhaltig und sind in diesem Ausmaß nicht zu rechtfertigen. Die Parkplatznot bekämpft man mit ausreichend Parkplätzen und nicht mit Gebührenerhöhungen. So schafft Rot-Grün-Rot einen noch größeren Wettbewerbsnachteil für die Innenstadt im Vergleich zu Veranstaltungs- und Einkaufszentren im Umland, die kostenloses Parken anbieten.