Bremen
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10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs
Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“ ... -
„Bodenlos“: FDP kritisiert Millionen-Zuschuss für Philharmoniker
Ole Humpich: „Die Philharmoniker vor der Pleite zu bewahren, ist eine Sache. Dass der Senat aber zusätzlich nochmal Millionen draufpackt, ist nicht zu argumentieren. Gerade für Kultur- und Sportvereine, die ... -
Wie weit ist Bremen mit den Vorbereitungen auf den „Bauturbo“?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zur Beschleunigung des Bauens wurde auf Bundesebene seit letzter Legislaturperiode der sogenannte „Bauturbo“ entwickelt. Durch ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und ... -
PflegeHygiene-Verordnung verhältnismäßig und praxistauglich ausgestalten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Neufassung des § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 17. September 2022 wurde den Bundesländern die Aufgabe übertragen, durch eigene Verordnungen Hygiene und ... -
Bundesjugendspiele in Bremen: Wie steht es um den traditionellen Wettkampfgedanken?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bereits seit 1951 gibt es sie: die Bundesjugendspiele. Sie sollen Schülerinnen und Schülern Freude an Bewegung und am sportlichen Messen vermitteln. Zugleich ... -
Nach Aulepp-Debakel: Bremen braucht echten Neustart in der Bildungspolitik!
Fynn Voigt: „Der Rücktritt von Senatorin Aulepp war längst überfällig, das Bremer Bildungssystem liegt am Boden. Ob ein SPD-Mann aus dem Bildungsnotlageland Berlin der richtige für die Wiederaufbau ist, ist ...
