Bremen
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Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. ... -
Corona: Maskenpflicht im Freien abschaffen!
Lencke Wischhusen: Maskenpflicht im Freien nicht mehr verhältnismäßig.Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat auf, die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bremen ... -
Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen – Besserung in Sicht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Obwohl bereits in der vergangenen Legislaturperiode vielfach thematisiert, ist die Personalsituation im Gesundheitsamt nach wie vor angespannt. Nach Angaben des Ressorts ist eine ... -
Bremen braucht einen Kinderbeauftragten – JETZT ist der richtige Zeitpunkt!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Antrag „Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten“ (Drs. 20/303 S) vom September 2020 führt im Begründungstext die Notwendigkeit eines ... -
Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. ...
