Antrag
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ZOB Bremen – Zeit zu handeln statt zu trödeln!
Antrag der FDP-Fraktion. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehres Anfang 2013 hat die Beliebtheit des Verkehrsmittels deutlich zugenommen. In vielen Städten sind daraufhin extra Fernbusterminals entstanden, die den Fahrgästen ... -
Chancenreiche Innenstadtentwicklung mit Parkraumkonzept flankieren
Antrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist nicht nur zentraler Einzelhandelsstandort, sondern auch attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort sowie Besuchermagnet für Touristen. Auch ist sie kultureller Mittelpunkt. ... -
Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU. Eine prosperierende Wirtschaft ist auf ausreichende und hochwertige Gewerbeflächen angewiesen. Unsere Wirtschaft benötigt den Platz zum Wachsen und Expandieren. Die ... -
Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der ... -
Verwaltungsreform: FDP beantragt Parlamentsausschuss
Lencke Steiner: SPD sollte Totalblockade aufgeben. Die FDP-Fraktion Bremen macht sich für die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur Reform der bremischen Verwaltung stark. Die Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner, ...
