Antrag
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Kein Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht als Alternative zur Freiheitsstrafe ... -
Vollverschleierung aktiv unterbinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Das religiös motivierte Tragen von Ganzkörperschleiern wie Niqab oder Burka wird in Deutschland vielfach zu Recht als Symbol der Unterdrückung von Frauen angesehen. Neben ... -
Taxi: FDP wirbt für neuen Kurzstreckentarif
Steiner: Das Taxi zum Verkehrsmittel für jedermann machen. In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und ... -
Chancengerechtigkeit verbessern – beitragsfreies letztes Kitajahr einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zählt zur frühkindlichen Bildung. Um allen Kindern in Bremen die gleichen Startchancen zu ermöglichen, ist es von hoher ... -
Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP. Nach einer Statistik des Bundesverband CarSharing aus dem Jahr 2015 ist Bremen bei den Carsharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner nicht sonderlich gut aufgestellt. So kommen ... -
Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig ...
