Antrag
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Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern!
Antrag der Fraktion der FDP. Nach aktuellen Statistiken bleiben mehr als sechs Millionen Deutsche ungewollt kinderlos. Für Paare, die sich ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen können, stehen ... -
Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Nach Angaben der Bundesregierung. (vgl. Drs. 19/310, S. 5) konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren „monatlich oder häufiger“ Cannabis. ... -
Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP. Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Einheitsbewertung der Grundsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde ... -
Förderzentrum auf dem Abstellgleis! Wann werden Bremer Bildungseinrichtungen konzeptionell, personell und architektonisch für nachhaltige Bildungsqualität stehen?
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion Bremen. Am 15. Januar 2020 hat die Presse über den schlechten baulichen Zustand des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße (FöZ) berichtet. Theoretisch ist ... -
Sichert eine Gymnasialempfehlung auch einen Platz am Gymnasium?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beginn des Jahres 2020 startet für die vierten Klassen des Schuljahres 2019/20 eine spannende Phase – die Bewerbung auf die weiterführenden Schulen. ... -
Eingruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher in Bremer Schulen und Kitas in die Entgeltgruppe TVöD-SuE S 8b und eine entsprechende Aufwertung von Sozialassistentinnen und Sozialassistenten umsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im März 2019 haben die Senatorin für Finanzen, die Senatorin für Kinder und Bildung und die Senatskanzlei gemeinsam erklärt, dass mit dem „1. April ...
