Antrag
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Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht auch im letzten Jahr wieder einen neuen ... -
Fachkräftemangel – Attraktivität des Erzieherberufs steigern!
Antrag der FDP-Fraktion Bremen. Gute Startbedingungen stellen die Weichen für ein Leben voller Chancen. Jedes Kind sollte von dem profitieren, was eine gute Kita leisten kann, nämlich liebevolles ... -
Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen
Antrag der FDP-Fraktion Bremen. Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass sogenannte Poolärzte, also nicht niedergelassene Ärzte, die auf freiwilliger Basis Dienste im Ärztlichen Bereitschaftsdienst übernehmen, der Sozialversicherungspflicht ... -
Europa entfesseln – Für ein Europa mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen. Die Europäische Einigung ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedens- und Wirtschaftsprojekt entstanden. Knapp 75 Jahre nach der Einigung herrscht mit dem Angriffskrieg Russlands auf ... -
Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern!
Antrag der FDP-Fraktion Bremen. Seit Jahren sind die Warnungen vor erstarkendem Antisemitismus mehr als deutlich. Einer israelischen Studie zufolge erleben wir derzeit, seit dem erneuten Terrorüberfall der Hamas auf ... -
Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit
Antrag der Fraktion der FDP. Wer in Bremen oder Bremerhaven Geschädigter oder Zeugin einer Straftat geworden ist, kann aktuell nur eine sehr begrenzte Auswahl an Delikten online anzeigen. Bei ...