Sozialbetrug: Vaterschaftsanerkennungsverfahren überprüfen!

Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung!

 Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender Mütter aus Ghana und Nigeria anerkennen. Der Staat kommt dann letztendlich für den Unterhalt aller auf. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, fordert Aufklärung: 

„Ein solches Geschäftsgebaren wäre kriminell und für unsere Gemeinschaft nicht tragbar. Die Schlepperorganisationen nutzen die Situation der Frauen aus, um sich selbst an staatlichen Mittelen unrechtmäßig zu bereichern. Als Freie Demokraten stehen wir für Humanität und Ordnung. Bund und Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Zwar kann bereits heute ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren ausgesetzt werden, wenn die beurkundende Person Zweifel an der Richtigkeit der Vaterschaft hat, aber wie läuft diese Prüfung in der Praxis ab? Ist sie tatsächlich ein wirksames Instrument, oder muss der Gesetzgeber nachsteuern? Hier fordern wir als FDP-Fraktion Aufklärung und richten daher diese und weitere Fragen in einer Kleinen Anfrage an den Bremer Senat.“

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