Bildung

Saustall Sanitäranlage – Zum Zustand der Schulklos in Bremen

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

„Es stinkt bestialisch, überall Urin und Kot, Periodenprodukte mit Blut kleben an Wänden und liegen offen rum.“ – Dieses vernichtende Urteil fällt eine 16-jährige Schülerin aus Bremen Mitte über den Zustand der Schulklos. Hintergrund ist eine Umfrage des Jugendradios Bremen NEXT mit rund 2200 Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern, dessen Ergebnisse ein deutlich negatives Stimmungsbild zeigen (Ekel-Alarm auf Bremer Schulklos –  buten un binnen, Artikel vom 05. Juni 2025). In Schulnoten gedacht, wird die Sauberkeit von Schulklos in der Umfrage im Schnitt mit 5+ bewertet. 

Kürzlich hat die FDP-Fraktion in der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung eine Berichtsbitte mit dem Titel „Reinigungskonzepte an Bremer Schulen – Standards, Umsetzung und Kontrolle“ eingereicht (VL 21/4710). Die Antworten der Senatorin beschreiben eine Situation, die zwar auf dem Papier zunächst solide klingen mag, aber zu den Ergebnissen der Umfrage von Bremen NEXT im gewaltigen Widerspruch steht. Während ein Großteil der Befragten teils 

unhaltbare hygienische Zustände attestiert, spricht die Senatorin in den Antworten der Berichtsbitte etwa über einen „vertretbaren Reinigungsstandard vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel“. 

Zu einer lernförderlichen Umgebung gehören eben nicht nur saubere Klassenzimmer, sondern auch saubere Sanitäreinrichtungen – Wenn Schülerinnen und Schüler Toilettenräume vor Ekel meiden, beeinträchtigt das ihre Konzentration und damit auch ihre Teilhabe am Schulalltag. Zwar gehört auch der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Räumen zur schulischen Erziehung – jedoch darf das Argument nicht als Ausrede dienen, um etwa strukturelle Mängel und einen bestehenden Sanierungsbedarf zu relativieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Rechtsgrundlage für die Reinigung von Schulgebäuden in der Stadt Bremen seit 2011 und die Dienstvereinbarungen in Bremerhaven teilweise seit 1993 nicht aktualisiert wurden, obwohl sich hygienische Standards in den letzten drei Jahrzehnten verändert haben? 
  2. Wann ist mit dem Abschluss der Überarbeitung der Reinigungsrichtlinie für die Stadt Bremen zu rechnen?
  3. Wie ist der Überarbeitungsprozess der Reinigungsrichtlinie konkret ausgestaltet, welche fachlichen Akteure werden beteiligt und wie wird sichergestellt, dass aktuelle hygienische und pädagogische Anforderungen in die neue Fassung einfließen?
  4. Bestehen Pläne zur Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen zwischen Bremen und Bremerhaven?
  5. An wie vielen Schulstandorten im Land Bremen werden Sanitäranlagen ganz oder teilweise als sanierungsbedürftig eingestuft? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.)
  6. An wie vielen Schulstandorten im Land Bremen wird die Sanierungsbedürftigkeit von Sanitäranlagen als dringlich eingestuft? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln.)
  7. Wie wird der Sanierungsbedarf von Toilettenanlagen systematisiert und priorisiert und welche Kriterien werden bei Sanierung von Sanitäreinrichtungen zugrunde gelegt?
  8. An wie vielen Schulstandorten im Land Bremen wurden die Sanitäranlagen in den letzten fünf Jahren saniert?
  9. An wie vielen Schulstandorten im Land Bremen kam es in den letzten fünf Jahren zur Sperrung von Sanitäranlagen? 
  10. An wie vielen Schulstandorten im Land Bremen sind für Sanitäranlagen in den letzten 5 Übergangslösungen (etwa Sanitärcontainer, Toilettenkabinen (Dixis) geschaffen worden?
  11. Wie bewertet der Senat den Zustand der Sanitäranlagen in Sporthallen an Schulstandorten im Land Bremen und inwiefern unterscheiden sich Reinigung, Instandhaltung und Sanierungsbedarf dort von den regulären Schultoiletten?
  12. Wie hoch war das jährliche Budget im Land Bremen in den letzten fünf Jahren für die Sanierung von Sanitäranlagen? 
  13. Nach Aussage des Senats „gewährleistet die Reinigungsrichtlinie einen vertretbaren Reinigungsstandard vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel“ – Wie begründet der Senat diese Einschätzung angesichts der öffentlichen Berichterstattung, in der im Rahmen einer nicht repräsentativen Umfrage mit über 2200 Befragten 
    • Schultoiletten eine Durchschnittsnote von 4,7 erhalten haben?
    • von einem Mangel etwa von Händetrocknern und Menstruationsprodukten die Rede ist?
    • die Mehrheit der befragten Schülerinnen und Schüler konstatiert, dass sie sich auf Schulklos unwohl fühlen und es sogar vermeiden, sie zu nutzen?
  14. Wie viele Beschwerden zur Ausstattung und zum Zustand von Sanitäranlagen an Schulen im Land Bremen wurden in den letzten fünf Jahren gemeldet und in wie vielen Fällen haben die Beschwerden Maßnahmen wie Sanierungen oder Sonderreinigungen nach sich gezogen?
  15. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um dem Vandalismus an Schultoiletten entgegenzuwirken?
  16. Welche Konzepte existieren, um Schülerinnen und Schüler stärker in die Verantwortung für Sauberkeit und Pflege der Einrichtungen einzubinden?