EnergyPort: FDP kritisiert Senatspläne als Beruhigungspille

Gökhan Brandt: „Bremerhaven braucht jetzt Bagger – nicht noch einen Gutachten-Marathon!“

Die FDP-Fraktion Bremen sieht in der aktuellen Senatsvorlage zum EnergyPort in Bremerhaven ein verheerendes Signal für das Zukunftsprojekt von nationaler Bedeutung. Für knapp eine Million Euro soll laut Medienberichten erneut eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gökhan Brandt, erklärt dazu:

„Anstatt der notwendigen Starthilfe für das Milliardenprojekt verabreicht der Senat dem EnergyPort eine Beruhigungspille für knapp eine Million Euro. In diesem Schneckentempo und mit immer neuen Gutachten statt echten Lösungen erleben wir die Eröffnung nicht einmal in 50 Jahren. Die Senatsvorlage ist keine Grundlage für den notwendigen Aufbruch, sondern belegt in Wahrheit ein Scheitern mit Ansage.“

Brandt weiter:

„Das ideologisch aufgeladene Verbandsklagerecht lähmt den Fortschritt. Umweltverbände können jahrelang abwarten, bis Millionen investiert wurden – nur um dann alles zu stoppen. Dieses Instrument wird zunehmend zum Blockadewerkzeug. Für Projekte von nationaler Bedeutung muss es dringend reformiert oder ausgesetzt werden. Auch naturschutzrechtliche Vorgaben gehören auf den Prüfstand: Die Pflicht, verlorenes Watt nur durch neues Watt zu ersetzen, ist realitätsfern und verhindert Entwicklung in Bremerhaven. Hier braucht es Reformen, keine Dogmen. Und die Eigenbeteiligung des Senats von 0,1 Prozent ist reine Symbolpolitik. Wer Geld vom Bund will, muss selbst liefern. Bremerhaven braucht jetzt Tempo und eine klare Entscheidung für den Standort. Wir brauchen Bagger statt Beruhigungspillen.“