Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!

Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt:

„Der vorgelegte Entwurf schießt über das Ziel hinaus. Uns allen ist klar, dass der technische Fortschritt unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor neue Herausforderungen stellt. Man muss ihnen für diesen Kampf geeignete Werkzeuge an die Hand geben. Allerdings müssen sich all diese Maßnahmen an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Effizienz messen! Dies ist bei dem vorgelegten Entwurf nicht der Fall. Als Beispiele seien hier die Ausweitung der, im Vorfeld einer Straftat weitestgehend wirkungslosen, Videoüberwachung oder die Quellentelekommunikationsüberwachung genannt. Damit wird ein massiver Eingriff in die Rechte der Betroffenen vorgenommen. Die vom Senat angesetzte Eingriffsschwelle ist zu niedrig. Zudem sollte die Anordnungsermächtigung sachgerechter Weise bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt sein.“

Die FDP-Fraktion kann dem Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz in der vorgelegten Form nicht zustimmen und wird aus diesem Grund Änderungsvorschläge unterbreiten.

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