Mutlos und feige: Senat verpasst mit neuer Landesbauordnung große Chance

Fynn Voigt: „Die neue Landesbauordnung wird nicht ausreichen, um den Wohnbau zu retten. Der Senat hatte einen großen Wurf angekündigt, das Ergebnis ist nur heiße Luft.“

In der gestrigen Baudeputation haben sich die Fachpolitiker der rot-grün-roten Koalition und der CDU auf eine Novellierung der Landesbauordnung geeinigt, die FDP hat dem nicht zugestimmt. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Fynn Voigt:

„Bei Regierungsantritt hat die rot-grün-rote Koalition 10.000 neue Wohnungen in dieser Legislatur versprochen, wie bereits schon für die letzte Legislatur. Schon ein paar Monate später ist klar: Wie in der letzten Legislatur wird der rot-grün-rote Senat dieses Ziel erneut nicht erreichen. Daran ändert auch die neue Landesbauordnung nichts. Zwar hat der Senat erkannt, dass Bürokratie und Überregulierung eine starke Bremse und ein großer Kostentreiber für den Wohnungsbau sind. Eine Entschlackung des Bürokratie-Apparats wäre also längst überfällig, findet sich aber in der neuen Landesbauordnung nicht im erforderlichen Umfang wieder.“

Voigt weiter:

“Die Bauvorschriften sind in den vergangenen Jahren stetig mehr geworden, bundesweit – aber vor allem im rot-grün geführten Bremen. Gerade in einem Stadtstaat ist die schnelle und niedrigschwellige Erschließung von Wohnraum extrem wichtig. Da braucht es klare, mutige Entscheidungen und Maßnahmen. Diese Chance hat der Senat verpasst, die neue Landesbauordnung ist ein Schritt der Kategorie: Gut gemeint, ängstlich umgesetzt. Das Bauressort hat eine weitere Novellierung in Laufe der Legislatur angekündigt. Der Senat sollte sich nicht zu lange damit Zeit lassen. Wir brauchen dringend weniger Bürokratie und Hürden, um wichtigen Wohnraum leichter zugänglich zu machen.“