Haushaltsentwurf ist unsolide: Probleme werden in die Zukunft verlagert!

Thore Schäck: Priorität bei Kinder und Bildung überfällig.

Der rot-grün-rote Senat hat seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Der Haushaltsentwurf 2020/2021 ist unsolide. Der Senat verlagert seine Probleme in die Zukunft. Es ist erschreckend, dass die sogenannte globale Minderausgabe für den kommenden Haushalt noch einmal deutlich erhöht wird. Damit wird allen Ressorts eine Hypothek für die Zukunft auferlegt. Anscheinend hat sich der Senat keine nachhaltigen Gedanken über die Gegenfinanzierung der Wünsche der Koalitionäre gemacht. Streitereien sind ebenfalls vorprogrammiert, da die Mittel, die für den Klimaschutz, für die Digitalisierung oder für eine saubere und sichere Stadt zur Verfügung stehen, zum großen Teil zentral verteilt werden. Durch die zentrale Verwaltung dieser zusätzlichen Mittel drohen weitere Verteilungskämpfe im Laufe des Haushaltsvollzugs.

Hinzu kommt, dass weitere Ausgaben nur durch eine Entnahme von Mitteln aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge finanziert werden. Wie die Mittel zurückgezahlt werden oder wie steigende Versorgungsaufwendungen – zum Beispiel, wenn demnächst eine Pensionierungswelle bei den Beamten droht – dann gegenfinanziert werden, wird nicht thematisiert. Die rot-grün-rote Koalition wird offenkundig nur durch ein Griff in die Reservekasse zusammengehalten.“

Aus Sicht des Haushaltspolitikers gibt es aber auch eine gute Nachricht:

„Wir begrüßen die Anhebung der Mittel für den Bereich Kinder und Bildung. Das war längst überfällig. Der Senat unternimmt endlich die Anstrengungen, die wir bereits in der vergangenen Jahren von ihm erwartet haben. Schließlich ist es seine Aufgabe, für ausreichend Kapazitäten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen zu sorgen. Die eigenen Fehler der Vergangenheit muss der Senat jetzt teuer bezahlen“, so Schäck.

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