Gigantischer Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas! 

Thore Schäck: Fast 700 Millionen Euro Sanierungsstau sind eine politische und soziale Bankrotterklärung sondergleichen!

Der Senat hat seine Antworten auf die Große Anfrage der Freien Demokraten zum Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas (Drucksache 20/787 S) veröffentlicht. Den Sanierungsstau schätzt der Senat auf ca. 700 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Antworten sind einfach erschreckend! Sie offenbaren, wie nachlässig der Senat seit Jahrzehnten mit den Bildungseinrichtungen in Bremen umgegangen ist. Er ist bis heute nicht in der Lage, den immensen Sanierungsstau genau zu beziffern,  ihn tatsächlich abzubauen gelingt nicht. 

Grob geschätzt darf man laut Antwort des Senats von fast 700 Millionen Euro Sanierungsstau ausgehen. Das ist eine politische und soziale Bankrotterklärung sondergleichen. Die Gebäude über den Köpfen unserer Kinder drohen zu verfallen. Gesperrte Flügel und Teilschließungen sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Dabei ist die Lernumgebung für den Lernerfolg so wichtig. Alle modernen Bildungskonzepte, in denen auch die Lernumgebung wichtige Impulse für das Lernverhalten und die Didaktik bietet, können angesichts dieser Altlasten in der Schublade bleiben. Hier muss der Bremer Senat ganz dringend die Mindeststandards erreichen – funktionierende Toiletten wären ein Anfang. 

Immer wieder spricht der Senat von einem Sanierungsplan, kann aber gleichzeitig nicht vorlegen, was in den letzten Jahren passiert ist und was in den nächsten Quartalen abgearbeitet werden soll. Ob so ein Plan tatsächlich existiert, darf bezweifelt werden. Vorgelegt hat der Senat nichts.

Wir fordern daher den Senat dazu auf, umgehend einen belastbaren Sanierungsplan vorzulegen und darzulegen, mit welchen Teilzielen dieser gigantische Sanierungsstau abgebaut werden kann.“

Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP finden Sie hier:

https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2022-11-08_Drs-20-787%20S_5eea6.pdf