FDP-Fraktion steht hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land Bremen und legt Positionspapier für eine starke Polizei vor.
Birgit Bergmann: Steigende Zahl der tätlichen Angriffe gegen die Polizei im Land muss uns wachrütteln.
Gestern berichtet der Weser Kurier über eine besorgniserregende Entwicklung: Nach den Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Kolleginnen und Kollegen im Dienst bespuckt, angepöbelt, tätlich angegriffen und verletzt. Das zunehmende Misstrauen gegenüber dem Staat bekommen – neben Rettungskräften und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter – im Arbeitsalltag Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verbal und körperlich zu spüren.
Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:
„Die gestrige Nachricht unterstreicht eine negative Entwicklung, die wir schon seit längerer Zeit beobachten. Es macht mich zornig, wenn Menschen, die ihren Kopf dafür hinhalten, dass unser Gemeinwesen funktionieren kann, dieser negativen und massiv belastenden Grundstimmung ausgesetzt sind und darüber hinaus bei ihrer wichtigen Arbeit auch noch mit tätlichen Angriffen konfrontiert werden. Es ist die Verantwortung der Politik, sich deutlich hinter die Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Kernaufgaben des Staates tatsächlich umgesetzt werden können und dass die Polizeikräfte dies auch sicher und vollumfänglich leisten können.
Daher greifen wir heute eine langjährige Kernforderung erneut auf und legen ein Positionspapier mit dem Titel „Schritte zu einer personell starken Polizei in Bremen und Bremerhaven“ vor, in dem wir aufzeigen, wie wir dem Ziel einer angemessenen personellen Ausstattung der Polizeien in Bremen und Bremerhaven konkret näher kommen können. Mit dieser Forderung bringen wir unsere politische Rückendeckung als Bremer FDP-Fraktion für die Polizei im Land zum Ausdruck. Gleichzeitig danken wir allen Polizeikräften im Land, dass sie sich unermüdlich für den Schutz unserer Rechte einsetzen! Was würden wir nur ohne Sie machen?!“
Das Positionspapier finden Sie im Anhang.