Sicherheit
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Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen – verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Dauer richtet ... -
Personalmangel beim Ordnungsdienst
Peter Zenner: Mindestens 40 Personen nötig. Die Innendeputation beschäftigt sich heute mit der Gründung eines Ordnungsdienstes für Bremen. Die FDP-Fraktion fordert dafür mehr Personal. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, ... -
Videoüberwachung: FDP fragt nach!
Peter Zenner: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Laut Medienberichten, plant der rot-grüne Senat die Videoüberwachung in Bremen auszuweiten. Das nimmt die FDP-Fraktion Bremen zum Anlass und stellt eine Berichtsbitte zum ... -
Einsatz der Bremer Polizei beim G20-Gipfel
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des ... -
G20: Unzumutbare Belastungsprobe für Bremer Polizei
Peter Zenner: 2900 Polizeibeamte erforderlich. Die aktuelle Einsatzsituation bei der Polizei im Rahmen der Breminale und des G 20-Gipfels macht die unzureichende Personalausstattung bei der Polizei erneut deutlich. Der ...
