Sicherheit
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Schwertransporter von Privaten begleiten lassen
Zenner: Polizei spürbar entlasten. Die FDP-Faktion Bremen fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dass Großraum- und Schwertransporte zukünftig nicht mehr von der Bremer Polizei begleitet werden müssen. Der ... -
Polizei entlasten – Schwertransporte von Privaten begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP. Die Ortspolizeibehörden im Land Bremen sehen sich zweifellos mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontiert. Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise und der stetig wachsenden Gefahr ... -
Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 18. Oktober 2016. 1. Präambel: Starker Rechtsstaat durch besseren Gesetzesvollzug Der liberale Rechtsstaat ist eine große Errungenschaft der offenen Gesellschaft. Er gewährleistet individuelle Freiheit, die ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim
Magnus Buhlert: Diese Tat macht fassungslos. In der Nacht von Montag auf Dienstag gab es einen Brandanschlag auf Wohncontainer für Flüchtlinge in Huchting. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze
Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln. Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner: „Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis ... -
BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken
Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz. Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ...
