Inneres
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10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs
Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“ ... -
18 Aufbrüche pro Tag: Parken muss wieder sicherer werden!
Dr. Schröder: „Die Diebstahlzahlen bei Autos und Fahrrädern sind in den letzten Jahren explodiert. Vor allem bei den zentralen Parkhäusern müssen wir ans Sicherheitskonzept ran.“ Laut Senatsantwort auf eine ... -
Resilienz beginnt im Kopf – Erste Hilfe, Zivilschutz und Krisenwissen in der schulischen Bildung im Land Bremen verankern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Freiheit braucht Sicherheit – und Sicherheit braucht mündige, resiliente Bürgerinnen undBürger. Die Fähigkeit, mit Unsicherheit, Krisen und Bedrohungen souverän umzugehen, ist eineSchlüsselkompetenz des ... -
Bremen ist gefährlichste Großstadt: Keine Zeit mehr für Ausreden!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen auf Platz 1 – kein Grund zur Freude. Der Senat hat die Sicherheit über Jahre vernachlässigt, Linke und Grüne blockieren immer wieder wichtige Maßnahmen. So kann ... -
Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Antifa-Propaganda an der Uni: AstA-Zwangsabgabe abschaffen!
Dr. Marcel Schröder: „Dass der AstA die ‚Antifaschistischen Aktionstage‘ nutzt, um offen Antifa-Propaganda zu verbreiten, ist inakzeptabel. Schlimmer noch, dass die Studierenden gezwungen sind, diese Veranstaltungen zu finanzieren.“ Vom ...