Haushalt
-
Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der ... -
Welche Immobilien mietet die Verwaltung?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Land Bremen und die Stadtgemeinden unterhalten nicht nur eigene Immobilien, sondern sind auch vielfach Mieter von Gebäuden bzw. Büroräumen. Die Anmietung von ... -
Haushaltseckwerte: Rot-Grünes Schuldenchaos spitzt sich zu
Steiner: 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Das Schuldenkarussell dreht sich weiter und ... -
FDP fordert Konjunkturprogramm für Familien
Steiner: Kinderfreibeträge erhöhen und auf Grunderwerbsteuer verzichten. Mütter und Väter werden immer stärker durch steigende Steuern und Sozialabgaben belastet. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingung um ein Kind aufzuziehen immer ... -
FDP fordert Zulagenkürzung bei Abgeordnetendiäten
Steiner: Bürgerschaft setzt damit ein überfälliges Zeichen. Erst kürzlich hat ein Gutachten (PwC) belegt, dass Bremen bei den Ausgaben für Verwaltung und politische Führung weit mehr ausgibt als andere ... -
FDP: Rot-Grün soll endlich anfangen zu sparen!
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die Schulden sind entgegen des Bundestrends im Jahr 2015 im Bundesland Bremen deutlich gestiegen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ...
