Haushaltseckwerte: Rot-Grünes Schuldenchaos spitzt sich zu

Steiner: 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt.

Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Das Schuldenkarussell dreht sich weiter und es ist kein Halt in Sicht. Es ist erschreckend, wie einfallslos Rot-Grün agiert und nur auf das Prinzip der Hoffnung setzt. Senatorin Karoline Linnert geht von einem utopischen Szenario mit stetig steigenden Steuereinnahmen und gleichzeitig sinkenden Sozialausgaben aus. Diese Illusion kann aber nicht über die tatsächlichen Fakten hinwegtäuschen. Über 137 Millionen Euro sind nicht gedeckt und die Neuverschuldungsobergrenze kann vermutlich nicht eingehalten werden. Es ist an der Zeit, dass der Senat aus seinem haushaltspolitischen Tagtraum erwacht und sich der Realität stellt. Der Konsolidierungskurs muss konsequenter als bisher durchgezogen werden. Die reine Fokussierung auf die Einnahmenseite ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Ansonsten ist die Existenz Bremens als Bundesland stark gefährdet.“

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