Corona
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Corona-Maßnahmen: FDP legt Gesetzesentwurf vor und fordert Beteiligung des Parlaments
Hauke Hilz: Brauchen eine öffentliche Debatte, in der das Für und Wider der jeweiligen Maßnahmen abgewogen wird. Die Freien Demokraten haben ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bremischen ... -
Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Deutschland befindet sich aktuell in einer schwierigen und ernsten Lage. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der mit Corona infizierten Menschen massiv zugenommen. ... -
Zweiter Lockdown heißt Existenznot!
Lencke Wischhusen: Maßnahmen sind ein Zeichen von Hilflosigkeit.Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Diese sollen jetzt von den Ländern ... -
FDP kritisiert mangelnde Stellenbesetzung im Gesundheitsamt
Magnus Buhlert: Wir brauchen schnellstmöglich die Besetzung der offenen Stellen! Die Zeitung „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Personen Kontakt zu einem mit Corona infizierten Mann ... -
Familien während Corona unterstützen: Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice!
Antrag der Fraktion der FDP. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für Familien deutlich spürbar. So sehr die aktuellen Einschränkungen aus gesundheitlichen Gründen nachvollziehbar und weiterhin zu unterstützen sind, so ... -
Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!
Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für ...