Bremens Ausländerbehörden – Gut ausgestattet und besetzt?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven sind Ansprechpartner für ausländische Menschen aus aller Welt. Dabei sind sie für eine Vielzahl von Themen zuständig, so treffen sie beispielsweise aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, helfen im Bereich des Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht oder klären auch Fragen zu Klassenfahrten mit ausländischen Schülern ins europäische Ausland. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie so gut wie möglich aufgestellt sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie und in welchem zeitlichen Umfang sind die Ausländerbehörden erreichbar?
2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit in den einzelnen Ausländerbehörden?
3. Gibt es aktuell offene Stellen in den Ausländerbehörden und wenn ja, wie lange dauert es im Durchschnitt, bis eine offene Stelle besetzt ist?
4. Wie lange sind die aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchschnittlich bei den jeweiligen Ausländerbehörden beschäftigt?
5. Gab es in den vergangenen fünf Jahren Fälle, in denen Stellen nach weniger als 6 Monaten neu besetzt werden mussten?
6. Sofern Stellen nach weniger als 6 Monaten neu besetzt werden mussten, welche Gründe gab es hierfür?
7. Ist nach Ansicht des Senats eine personelle Stärkung der Ausländerbehörden geboten?
8. Welche Fortbildungen werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden angeboten?
9. Welche Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden angeboten?
10. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren entwickelt?
11. Wie hat sich die Arbeitsbelastung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten fünf Jahren entwickelt?
12. Gab es in den vergangenen fünf Jahren Fälle, in denen sich Entscheidungen wie beispielsweise die Beendigung eines Aufenthalts aufgrund einer hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum verzögert haben und wenn ja, wie viele und für wie lange?
13. Gab es in den letzten fünf Jahren Untätigkeitsklagen gegen die Ausländerbehörden und wenn ja, wie viele (bitte insgesamt und für die einzelnen Jahre angeben)?
14. Sind die Ausländerbehörden sachlich so aufgestellt, dass sie Ihre Aufgaben erfüllen können?
15. Welche Verwaltungsverfahren der Ausländerbehörden sind bereits digitalisiert, werden aktuell digitalisiert und müssen noch digitalisiert werden?