Bremen ist kein Staatskonzern – Schluss mit der Rekommunalisierungs-Wahn!

Thore Schäck: „Wer kein Geld hat, sollte nicht den großen Unternehmer spielen.“

Bremen, 17. April 2025. Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Müllabfuhr und Stadtreinigung zeigt aus Sicht der FDP-Fraktion Bremen erneut, dass der Senat nicht mit wirtschaftlicher Vernunft denkt. Nachdem bereits eine Übernahme von Hansewasser durch die öffentliche Hand im Raum steht, wird nun auch offen über die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft diskutiert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Bremen ist pleite, aber der Senat spielt Monopoly. Erst Hansewasser, jetzt die Müllabfuhr. Die rot-grün-rote Regierung scheint sich immer mehr in der Vorstellung zu verlieren, der Staat sei automatisch der bessere Unternehmer. Dabei hat Bremen andere Probleme, aber anstatt sich auf Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zu konzentrieren, soll ein Unternehmen nach dem anderen verstaatlicht werden. Was hier passiert, ist eine gefährliche Mischung aus Größenwahn und Realitätsverweigerung. Niemand kann seriös beziffern, was eine Rekommunalisierung kosten würde – weder bei Hansewasser noch bei der Müllabfuhr. Und das in einem Bundesland, das sich selbst eine Haushaltsnotlage bescheinigen musste. Wer so wirtschaftet, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern ideologisch.“

Schäck weiter:

„Wir warnen davor, dass Bremen sich durch diese Politik weiter in Richtung Planwirtschaft bewegt – alles auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Private Partnerschaften funktionierten in vielen Bereichen seit Jahren gut und effizient. Nehlsen ist ein Bremer Traditionsunternehmen, das seit über 100 Jahren zuverlässig arbeitet, Arbeitsplätze sichert und über das nötige Know-how, Technik und Infrastruktur verfügt. Wie der Staat das in vergleichbarer Qualität leisten will, ist völlig offen. Bremen hat weder das Personal noch die Erfahrung, um diese komplexen Aufgaben einfach so zu übernehmen. Was Bremen jetzt braucht, ist kein Einkaufszettel für neue Staatsbetriebe, sondern eine Konzentration auf das Wesentliche. Der Senat muss sich ehrlich machen und endlich anfangen zu priorisieren, statt sich in Allmachts- und Kontrollfantasien zu verlieren.“