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Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, ... -
Sozialbetrug: Vaterschaftsanerkennungsverfahren überprüfen!
Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung! Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender ... -
Kinderrechte stärken: Bremen braucht einen Kinderbeauftragten!
Birgit Bergmann: Bremer Kinder brauchen eine starke Stimme! Anlässlich des kommenden Weltkindertages (20.09.) fordern die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft einen Kinderbeauftragten für die Stadt Bremen. Die kinderpolitische ... -
Vom Bauantrag zur Baugenehmigung in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Zeit ist Geld, so lautet ein gängiges Sprichwort. Das gilt insbesondere beim Bauen. Kostengünstiges Bauen hängt maßgeblich von einem effizienten Baugenehmigungsverfahren ab. Verzögerungen ... -
Neugestaltung Oeversberg – Wie geht es weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 29. August 2019 – mittlerweile vor mehr als einem Jahr – tagte der 2. Runde Tisch zur Neugestaltung des Oversberg in Vegesack. ... -
FDP fordert zukunftsfeste Weiterentwicklung der Gesundheit Nord (GeNo)
Magnus Buhlert: Wir wollen die GeNo modern und finanziell solide machen. Allein in den vergangenen drei Jahren mussten der Gesundheit Nord (GeNo) Hilfen aus öffentlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe ...