Vom Bauantrag zur Baugenehmigung in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Zeit ist Geld, so lautet ein gängiges Sprichwort. Das gilt insbesondere beim Bauen. Kostengünstiges Bauen hängt maßgeblich von einem effizienten Baugenehmigungsverfahren ab. Verzögerungen kosten Geld, verursachen Stress und Unsicherheiten bei Bauherren. Außerdem werden Investoren vergrault.

Ein zügiger und erfolgreicher Abschluss eines Baugenehmigungsverfahrens sollte im Interesse aller sein. Hierzu muss der Prozess für alle Seiten transparent sein. Eine schleppende oder fehlende Vollständigkeitsprüfung und ein unübersichtlicher Verfahrensverlauf sind bei den Bearbeitungsprozessen der Bauverwaltung maßgeblich für Zeitverzögerungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie viele Bauanträge für Wohngebäude wurden in den letzten fünf Jahren gestellt? Bitte für jedes Jahr nach Monaten aufschlüsseln sowie bitte nach Gebäudeart, Stadtteilen und nach Bauherren aufschlüsseln.
2. Wie viele Bauanträge für Nichtwohngebäude wurden in den letzten fünf Jahren gestellt? Bitte für jedes Jahr nach Monaten aufschlüsseln sowie bitte nach Stadtteilen, Art (Wirtschaftsbau, Infrastrukturgebäude und Ähnliches) und nach Bauherren aufschlüsseln.
3. Bei vielen Bauvorhaben wurde in den letzten fünf Jahren ein einfaches Baugenehmigungsverfahren beantragt?
4. Wie viele der in eins und zwei genannten Bauanträgen wurden innerhalb von drei Monaten entschieden?
5. Wie lange dauert die Ausstellung der Baugenehmigungen nach Einreichung des Bauantrages? Bitte nach Monaten aufschlüsseln und bitte für Wohngebäude und Nichtwohngebäuden und nach Art des Baugenehmigungsverfahren einzeln aufzeigen.
6. Wie viele Teilbaugenehmigungen wurden in den letzten fünf Jahren ausgestellt? Bitte in absoluten Zahlen und in Relation zu den gesamten Baugenehmigungen darstellen.
7. Wie lange hat die Überprüfung der Vollständigkeit der Bauvorlagen (Vollständigkeitsprüfung) bei Bauanträgen für Wohn- und Nichtwohngebäude jeweils durchschnittlich in den vergangenen fünf Jahren gedauert? Bitte separat ausführen.
8. In wie vielen Fällen hat die Vollständigkeitsprüfung jeweils länger als 6, 12, 18 und 24 Monate gedauert? Bitte nach Vorhaben für Wohn- und Nichtwohngebäuden unterscheiden.
9. In wie vielen Fällen wurde in den letzten fünf Jahren eine Nachbesserung der Bauvorlagen eingefordert und was waren die häufigsten Gründe für die Aufforderung zur Nachbesserung?
10. Wie viele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren mit welcher Begründung abgelehnt? Bitte einzeln auflisten und erläutern.
11. Wie lange hat es durchschnittlich gedauert, bis die Antragssteller von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt wurden?
12. In wie vielen Fällen hat das Verschicken des Ablehnungsbescheids länger als 6, 12, 18 oder 24 Monate in den letzten fünf Jahren gedauert? Bitte nach Vorhaben für Wohn- und Nichtwohngebäuden unterscheiden.
13. Für wie viele Bauvorhaben wurden in den letzten fünf Jahren Baugenehmigungen erteilt, aber noch keine Bautätigkeit begonnen? Bitte nach Wohn- und Nichtwohngebäuden unterscheiden.