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Finanzen

12. Januar 2021

Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP

Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ...
Corona

6. Januar 2021

Corona: Bund-Länder-Beschlüsse wirken planlos

Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder ...
Bildung

5. Januar 2021

FDP fordert Planungssicherheit für Schüler und Eltern bei den Öffnungen von Schulen und Kitas

Hauke Hilz: Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich am Montag auf einen Stufenplan zur Öffnung der ...
Corona

4. Januar 2021

FDP: Verfügbare, zugelassene Impfstoffe so schnell wie möglich verimpfen

Magnus Buhlert: Erforderlichenfalls Alte und Mobilitätseingeschränkte per Taxi ins Impfzentrum bringen. Bremen, 4. Januar 2021. Derzeit sind Impfstoffe gegen Corona knapp in Deutschland. Bund und EU sind ...
Corona

13. Dezember 2020

FDP fordert Strategiewechsel im Umgang mit Corona

Lencke Wischhusen: Risikogruppen endlich besser schützen! Die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Der flächendeckende Lockdown wirkt ...
Inneres

13. Dezember 2020

Bremer Polizei mit Tasern ausstatten!

Birgit Bergmann: Taser sind als milderes Mittel häufig eine Option. Bei einem Polizei-Einsatz in Bremen-Lesum wurde am Freitag ein Mann durch Schüsse eines Polizisten verletzt. Ein 65-Jähriger bedrohte einen ...